Medienmitteilungen

FDP bleibt skeptisch gegenüber Online-Förderung

Sinkende Werbeeinnahmen und verändertes Konsumverhalten – und nun noch die Corona-Krise – stellen viele Medien vor grosse Herausforderungen. Sie brauchen Unterstützung. Die indirekte Presseförderung durch eine Verbilligung der Postzustellung ist ein bewährtes Mittel dazu. Heute hätte es der Nationalrat in der Hand gehabt, diese Hilfe aufzustocken und der Presse damit rasch zu helfen. Doch Mitte-Links stellt sich quer und gefährdet damit das ganze Paket. Denn es enthält die Frage der direkten Förderung von Online-Medien, und diesbezüglich bleibt die FDP weiterhin sehr skeptisch.

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FDP will begrenzte Befugnisse und kurze Geltungsdauer

Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie hat der Bundesrat, gestützt auf Notrecht, Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Milderung der wirtschaftlichen Schäden getroffen. Mittlerweile befindet sich die Schweiz nicht mehr in der ausserordentlichen Lage, doch gewisse Massnahmen sind weiterhin nötig oder können wieder notwendig werden – schliesslich ist die Pandemie noch nicht überstanden. Diese sollen in ein befristetes Gesetz überführt und damit demokratisch legitimiert werden. Die FDP ist im Grundsatz mit dem Covid-19-Gesetz gemäss Bundesrat einverstanden. Doch es soll nur das Nötigste regeln und es ist auf Ende 2021 zu begrenzen.

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Freiheit und Verantwortung gehören zusammen

Heute am frühen Morgen haben zahlreiche FDP-Mitglieder in vielen Städten der Schweiz mehrere Tausend Schutzmasken an die Bevölkerung verteilt. Auf den Masken sind die Werte «Freiheit und Verantwortung» aufgestickt. Diese Grundwerte sind fest in unserer DNA verankert und gehören unzertrennlich zusammen: Freiheit ist nicht ohne Verantwortung möglich. Es ist die Aufgabe jedes Einzelnen, einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Unter anderem mit dem verantwortungsbewussten Tragen von Schutzmasken können wir die Krise gemeinsam meistern.

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FDP fasst Parolen für den 27. September

Mit einer Corona-Bilanz hat Petra Gössi heute die digitale Delegiertenversammlung der FDP eröffnet. Für die Präsidentin ist klar: Trotz Corona muss die Politik verantwortungsbewusst handeln und darf den kommenden Generationen keine riesigen Schuldenberge hinterlassen – wir dürfen die Corona-Krise nicht so lösen, als gäbe es kein Morgen mehr. Ebenfalls sind die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die durch Corona beschleunigten, aber letztlich unaufhaltsamen Strukturerneuerungen in zukunftsfähige Bahnen gelenkt werden können. Nach diesen Apellen diskutierten die rund 270 Delegierten intensiv über drei Abstimmungsvorlagen: Sie wollen die in die Jahre gekommenen Kampfflugzeuge ersetzen. Zudem stimmten sie der Entlastung von Mittelstandsfamilien zu. Den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub hingegen lehnten sie mit einer Stimme Unterschied ab. In der Diskussion kam klar zum Ausdruck, dass sich die FDP eine flexible Elternzeitlösung wünscht. Die Nein-Parole zur extrem schädlichen Kündigungsinitiative sowie das Ja zum Jagdgesetz hatte die Partei bereits früher beschlossen.

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Heute hat der Regierungsrat den Voranschlag 2021 mit einem Defizit von 630 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung präsentiert. Erfreulich sind die geplanten – jedoch sehr bescheidenen – Steueranlagesenkungen für Haushalte und Unternehmen. Gerade wegen der Corona-Krise sind Steuerentlastungen sehr wichtig.

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