Medienmitteilungen

FDP sieht Kantone weiterhin in der Pflicht

Nachdem Bundesrat Alain Berset am vergangenen Freitag die Kantone aufgefordert hat, rasch zu handeln, um den Anstieg der Corona-Ansteckungen zu bremsen, agiert der Bundesrat heute völlig inkohärent. Damit spielt er fahrlässig mit der Glaubwürdigkeit aller involvierten Institutionen. Für die FDP ist klar, dass die Kantone in der Pflicht stehen und sie ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. Die Gesundheit der Bevölkerung wie auch die Arbeitsplätze dieser Menschen stehen auf dem Spiel. Dafür braucht es aber nun endlich eine kohärente und vertrauensbildende Politik des Bundesrates in engem Zusammenspiel mit den Kantonen.

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Die Parteipräsidentenkonferenz hat am 3. Dezember 2020 zu zwei der drei vorliegenden Abstimmungsvorlagen am 7. März Stellung bezogen. Sie lehnt die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» klar mit 28 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung ab. Des Weiteren unterstützt sie einstimmig das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Am vergangen 31. Oktober hat die Delegiertenversammlung bereits die Parole zur E-ID gefasst. Diese wird grossteils unterstützt mit 230 Stimmen dafür, 16 dagegen bei sieben Enthaltungen.

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Rasche und gezielte Finanzhilfen für KMU

Die FDP begrüsst die im Rahmen der Revision des COVID-19-Gesetzes vorgeschlagenen Änderungen. Durch die Erhöhung des Gesamtbetrags der zur Verfügung gestellten Mittel auf 1 Milliarde Franken und die Erhöhung des Anteils, der vom Bund übernommenen Hilfe auf rund zwei Drittel werden die von der Krise am stärksten betroffenen Branchen wirksam und rasch unterstützt. Viele Unternehmen und Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Kantone müssen nun die Arbeiten zur Umsetzung ihrer Förderprogramme abschliessen, damit die Hilfe rasch ausbezahlt werden kann.

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Geschäftsmietengesetz: Grundlegende Defizite blieben bestehen

Das Nein des Nationalrates zum Geschäftsmietengesetz nach der Detailberatung ist aus Sicht der FDP der richtige Entscheid. Die Anpassungen des Nationalrates brachten zwar einige Verbesserungen, die grundlegenden Mängel der Vorlage konnten sie aber nicht beheben. Das Geschäftsmietengesetz wäre ein pauschaler, teilweise rückwirkender Eingriff in private Vertragsverhältnisse gewesen. Dies obwohl sich bereits zahlreiche Vermieter und Mieter einig geworden sind. Die Härtefallregelung des Covid-19-Gesetzes hilft betroffenen Mietern gezielter. Auch in der Ständeratsdebatte am Mittwoch wird sich die FDP für ein Nichteintreten stark machen.

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UVI-Gegenvorschlag kommt sofort zum Zug

Die Schweizer Bevölkerung hat zwei vernünftige Entscheide gefällt: Die Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) und die GSoA-Initiative wurden abgelehnt. Im Fall der UVI kommt nun der Gegenvorschlag zum Zug, der Unternehmen verpflichtet Rechenschaft abzulegen, ohne dem Risiko erpresserischer Klagen ausgesetzt zu sein. Dank dem Nein zur GSoA-Initiative bleibt der Handlungsspielraum von Nationalbank und Vorsorge-Einrichtungen gewahrt.

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