Medienmitteilungen

FDP fordert Rechtsgleichheit

Am Wochenende haben landesweit Protestkundgebungen zu verschiedenen Themen stattgefunden. Warum dürfen Tausende Menschen – häufig mit dem Segen der für die Sicherheit verantwortlichen PolitikerInnen – ungehindert die Abstand- und Hygieneregeln missachten, während sich die Geschäfte und Restaurants immer noch mit grossem Aufwand penibel genau daran halten und bei Verstössen mit Bussen rechnen müssen? Warum können sich 10‘000 Menschen in Zürich versammeln, wenn grössere Veranstaltungen mit mehr als 300 Teilnehmern immer noch verboten sind? Bundesrat Alain Berset muss jetzt Klarheit schaffen, wie er geltendes Recht für alle durchsetzen will – oder wie er die aufwändigen Einschränkungen für Unternehmen, Veranstaltungen und Konsumenten abschaffen will. Die FDP fordert Antworten – eine Interpellation in beiden Räten soll sie liefern.

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Die Linke kämpft gegen Massnahmen zur Förderung von Frauen

Während in der Schweiz gestern Tausende von Menschen für mehr Gleichberechtigung auf die Strasse gingen, geht die Linke, vertreten durch SP und Grüne, den umgekehrten Weg: Sie stellen sich gegen die Erhöhung der Steuerabzüge für die Kinderbetreuung. Das ist umso unverständlicher, da der Gesetzesentwurf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert und so gerade den Frauen entgegenkommt.

 
 

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Ein geselliger Mensch und kompetenter Politiker ist von uns gegangen

Tief betroffen mussten wir heute vom Tod unseres Luzerner Nationalrats Albert Vitali erfahren. Mit ihm verlieren wir einen sehr geselligen Menschen und äusserst kompetenten Fraktionskollegen. Er wurde 2011 in die grosse Kammer gewählt und hat seither sein umfangreiches Wissen aktiv in der Finanzkommission und der Finanzdelegation eingebracht, die er beide präsidiert hatte. In dieser Funktion ist er immer wieder durch seine hohe Fachkompetenz und seine Kompromissfähigkeit aufgefallen. Daneben hat er sich als sehr volksnaher Politiker ausgezeichnet und mit grosser Energie viele Jodler- und Schwingfeste ermöglicht. Regelmässig hat er dafür gesorgt, dass die Politik den Menschen nähergebracht wird. Wir werden ihn schmerzlich vermissen und sprechen der Familie unser herzlichstes Beileid aus.

 

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Wirksames CO2-Gesetz auf Kurs 

Wir haben die Verantwortung, den kommenden Generationen eine intakte Lebensgrundlage zu hinterlassen. Mit dieser Überzeugung hat die FDP zusammen mit ihren Delegierten 2019 eine griffige, freisinnige Umwelt- und Klimapolitik beschlossen. Zu diesem Versprechen stehen wir und lösen es Schritt für Schritt ein. Nicht nur mit zahlreichen Vorstössen, sondern insbesondere auch im CO2-Gesetz, das heute vom Nationalrat mit grosser Mehrheit angenommen wurde. Die FDP konnte mehreren wichtigen Massnahmen wie den Gebäudezielen, dem Treibstoffaufschlag, den Zielvereinbarungen oder der Flugticketabgabe zum Erfolg verhelfen. Einige Differenzen zum Ständerat wie das Inlandziel verbleiben, die vor allem mit Blick auf eine mögliche Volksabstimmung noch korrigiert werden müssen. Denn am Schluss muss die Vorlage unbedingt mehrheitsfähig bleiben, ansonsten ist dem Klima nicht geholfen. 
 

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FDP unterstützt indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative im Ständerat

Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung verschiedene Diskussionen geführt, insbesondere zu den Problemen im Bereich der Pflege. Bereits heute ist es schwierig, in dieser Branche offene Stellen mit qualifizierten Personen zu besetzen. Und für die kommenden Jahre zeichnet sich ein akuter Fachkräftemangel ab. Damit Patienten auch in Zukunft erstklassige Pflege in Anspruch nehmen können, braucht es darum wirksame Lösungen. Doch die Pflege-Initiative geht zu weit. Statt die Verfassung zu ändern, wäre eine Lösung auf Gesetzesebene wirksamer und schneller. Deshalb unterstützt die FDP-Liberale Fraktion den indirekten Gegenvorschlag, welcher die ständerätliche Gesundheitskommission erarbeitet hat, weitgehend. Weiter will die Fraktion vom Bundesrat mit einer Fraktionsinterpellation wissen, wie er mit allfälligen Resten im Budget der Verwaltung umgehen will, welche wegen Corona anfallen können. Und schliesslich hat die Fraktion auch über die internationale Zusammenarbeit diskutiert. Sie unterstützt die Strategie von Ignazio Cassis für die Jahre 2021-2024.
 

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