Medienmitteilungen

Fragen zur effektiven Durchsetzung der Regeln bleiben offen 

Angesichts der anhaltend tiefen Corona-Fallzahlen hat der Bundesrat heute zusammen mit dem Ausstieg aus der ausserordentlichen Lage weitere Lockerungsschritte per 22. Juni angekündigt. Unter anderem fällt das Verbot von Versammlungen über 30 Personen, Veranstaltungen von bis zu 1000 Personen sind wieder möglich und der Mindestabstand wird von zwei auf eineinhalb Meter verkürzt. Die FDP begrüsst diese Schritte, insbesondere auch den grösseren Handlungsspielraum für die Kantone. Jedoch befürchten wir erneut Unklarheiten und Widersprüche in der Umsetzung, etwa für Restaurants. Bei politischen Kundgebungen braucht es eine stringentere Aufsicht durch die lokalen Behörden, um die korrekte Einhaltung der Regeln wie der Maskentragepflicht zu gewährleisten. 
 

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Ja zum UVI-Gegenvorschlag und zu den Überbrückungsleistungen  

Mit gewichtigen Schlussabstimmungen geht heute eine vollbepackte Sommersession zu Ende. Am letzten Tag der Session freut sich die FDP-Liberale Fraktion über das erneute klare Nein zur Unternehmensverantwortungsinitiative sowie das Ja zu einem ausgewogenen Gegenvorschlag. Zudem begrüssen wir die nach vielen Jahren Arbeit endlich geglückte Modernisierung des Aktienrechts. Ebenfalls wichtig ist die Zustimmung zu den Überbrückungsleistungen für all jene älteren Arbeitnehmenden, welche bereits alles versucht haben, um kurz vor der Pensionierung wieder einen Job zu finden. Weiter stimmte die FDP-Liberalen Fraktion zusammen mit der Mehrheit des Parlaments klar Nein zur Burka-Initiative, welche wir mit einem Gegenvorschlag bekämpfen werden. Zudem ist die klare Ablehnung der Kriegsmaterialinitiative in der Schlussabstimmung erfreulich. Äusserst bedauerlich hingegen ist die Ablehnung des Zivildienstgesetzes, was die Armee vor grosse Rekrutierungsprobleme stellen wird.
 

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Der Muriger Gemeinderat Stephan Lack will die Nachfolge des per 19. August 2020 zurücktretenden FDP-Kantonalpräsidenten Pierre-Yves Grivel antreten. Die kantonale Parteileitung und die eingesetzte Findungskommission schlagen den 57-jährigen Ökonomen und Politikwissenschaftler einstimmig für das Parteipräsidium vor.

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Stephan Lack, membre du conseil municipal de Muri, entend succéder à Pierre-Yves Grivel président cantonal PLR qui se retirera le 19 août 2020. La direction du parti et la commission de recherche propose à l’unanimité l'économiste et politologue de 57 ans pour la présidence du parti.

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Polizei braucht neue präventive Instrumente gegen Gefährder

Auch wenn zurzeit andere Bedrohungen Schlagzeilen machen, so existiert die Gefahr terroristischer Anschläge weiterhin. Seit Jahren fordert die FDP schärfere Massnahmen, damit die Polizei bei Gefährdern rechtzeitig eingreifen kann. Heute sprach sich der Nationalrat für mehr präventive Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus und andere Formen extremistischer Gewalt (PMT) aus. Diese Massnahmen sind, zusammen mit einer Strafrechtsrevision und einem nationalen Aktionsplan zur Verhütung von Radikalisierung, Teil eines Gesamtpakets. Sie stehen im Einklang mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Die FDP begrüsst diese wichtige Vorlage von Justizministerin Keller-Sutter und stimmte ihr heute klar zu.

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