Medienmitteilungen

Les ordonnances du Conseil fédéral et les intentions exprimées de serrer encore la vis auront des conséquences dévastatrices pour de nombreuses entreprises, en particulier pour la restauration, mais aussi pour toutes sortes de commerces et pour de nombreuses régions touristiques.

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Es braucht endlich ein klares Impfprogramm

Nur wenige Wochen nach dem erfreulichen Beginn des Aufbaus eines Koordinationssystems ändert der Bundesrat erneut den Kurs: Er schafft die Ausnahmeregelung für die Kantone ab, was schwer nachvollziehbar ist. Dieses Hin und Her entspricht in keiner Weise einem professionellen Krisenmanagement. Die FDP fordert den Bundesrat und insbesondere das EDI unverzüglich auf, endlich eine klare Strategie zu den Impfstoffen zu definieren, um die Menschen rasch zu schützen und mehr Planungssicherheit zu gewährleisten. Nur so können wir die Pandemie bekämpfen, einen schnellen Ausweg aus der Krise ermöglichen und gleichzeitig Arbeitsplätze sichern. Zudem benötigen die Branchen, die von den heute angekündigten Massnahmen betroffen sind, zeitnah finanzielle Unterstützung. Die FDP fordert hier den Bundesrat auf, rasch zu handeln, wie es das im Dezember verabschiedete COVID-19-Gesetz vorsieht.

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Die FDP steht hinter den Entscheiden des Bundesrates

Der Bundesrat hat heute eine Verschärfung der Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 beschlossen. Die FDP akzeptiert diese Entscheidungen und fordert den Bundesrat gleichzeitig auf, für die nächsten Wochen eine klare Strategie zum Ausstieg aus der Krise zu definieren. Insbesondere braucht es dafür eine kohärente Impfstrategie, die das beste Instrument zur Überwindung des Virus darstellt. Zudem fordert die FDP weiterhin ein nachvollziehbares Ampelsystem, das leider seit April vom Bundesrat ignoriert wird.

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Kantone müssen ihre Verantwortung wahrnehmen

Nach den unverständlichen Ankündigungen am Dienstag macht der Bundesrat einen Schritt in die richtige Richtung, um die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie wirksam einzudämmen. Wie von der FDP seit April gefordert, stellt der Bundesrat nun endlich die Weichen für ein Koordinatensystem. Es besteht jedoch weiterhin Klärungsbedarf, insbesondere bei der konkreten Umsetzung in der Praxis. Aufgrund der einschneidenden Massnahmen für die Kantone mit zu hohen Fallzahlen braucht es zudem für die direkt betroffenen Unternehmen zügig ein finanzielles Unterstützungspaket. Um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und die Todesfälle aufgrund von Corona so gering wie möglich zu halten, braucht es deutlich tiefere Infektionszahlen. Das gelingt nur mit wirksamen Schutzkonzepten, die von den Menschen verstanden und mitgetragen, also im Alltag umgesetzt werden. Darum ist es für die FDP wichtig, dass auch in Zukunft die Wirtschaft und die Gesundheit nicht gegeneinander ausgespielt werden.

 

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Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

Wir alle sind auf die eine oder andere Weise von den schrecklichen Folgen des Coronavirus betroffen. Mehr denn je sterben Menschen an diesem Virus und Familien werden erschüttert, es zerstört aber auch Lebensträume sowie Errungenschaften und lässt uns oft machtlos zurück. Um diese schwierige Situation möglichst rasch zu verbessern, braucht es eine klare Strategie und möglichst effiziente Massnahmen. Und es braucht eine engere Zusammenarbeit aller Akteure, sei es auf nationaler oder kantonaler Ebene.

Viele Kantone haben darum zu Recht bereits zu Beginn der zweiten Welle drastische Massnahmen wie die Schliessung von Restaurants, Geschäften, Kinos, Cafés, Kultur- oder Sportstätten verhängt. Ohne diese Massnahmen zu anerkennen, schlägt der Bundesrat nun auf nationaler Ebene kurz vor Weihnachten neue, einheitliche Eingriffe vor.

Das ist nicht akzeptabel und hat uns fassungslos gemacht.

Wir als Bürger haben bereits erhebliche Opfer gebracht. Aus diesem Grund fordern wir den Bundesrat auf, seine Position zu überdenken. Wir unterstützen die notwendigen gesundheitlichen Massnahmen zur Bewältigung dieser Pandemie. Diese müssen jedoch verhältnismässig bleiben und dort angewendet werden, wo die Lage nicht mehr unter Kontrolle ist. Es muss ein stufenweises, nach Kantonen differenziertes und dem Ernst der Lage entsprechendes Interventionssystem eingeführt werden. Die Entwicklung der Reproduktionsrate des Virus und die Hospitalisierungsrate pro Einwohner sowie weitere Eckwerte könnten als Richtlinien dienen.

Darüber hinaus sind die von den Kantonen in den letzten Wochen und Tagen bereits beschlossenen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu berücksichtigen. Der Bundesrat soll weiterhin erst dann eingreifen, wenn die angekündigten kantonalen Massnahmen keine Wirkung zeigen. Darum ist es umso wichtiger, dass der Bundesrat nach regionaler Betroffenheit differenziert urteilt, anstatt neue nationale Einschränkungen umzusetzen. Schliesslich muss der Bundesrat, im Falle von nationalen Restriktionen, gleichzeitig die zusätzlichen Unterstützungsmassnahmen zugunsten der Wirtschaft bekannt geben.

Unsere Freiheit muss auf die gleiche Weise geschützt werden wie unsere physische und psychische Gesundheit. Deshalb lehnen wir die undifferenzierte und bedingungslose Umsetzung dieser neuen und planlosen Regeln ab.

Wir, die FDP.Die Liberalen, sind der Freiheit aller verpflichtet, die nur durch die Wahrnehmung unsere Verantwortung garantiert ist. Trotz dieser schwierigen Zeit wünschen wir Ihnen schöne Feiertage. 

Die FDP.Die Liberalen

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