Medienmitteilungen

Parlament steht kurz vor wichtigem Meilenstein

Wir haben die Verantwortung, den kommenden Generationen eine intakte Lebensgrundlage zu hinterlassen. Mit dieser Überzeugung hat die FDP letztes Jahr eine griffige und freisinnige Umweltpolitik beschlossen. Dieses Versprechen lösen wir seither Schritt für Schritt ein. Nicht nur mit zahlreichen Vorstössen, sondern insbesondere auch bei der Totalrevision des CO2-Gesetzes. Wir haben die Beschlüsse unseres Positionspapiers erfolgreich in die Vorlage eingebracht. Nur dank der FDP ist das Gesetz nach dem Nein Ende 2018 nun mehrheitsfähig geworden. Die Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung das Gesetz abschliessend diskutiert und die deutliche Unterstützung in der Schlussabstimmung bekräftigt. Es ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu Netto-Null bis 2050 und ein mehrheitsfähiger Kompromiss, wie das bei solchen Vorlagen in unserer Demokratie üblich ist. Ein Nein an der Urne würde dem Klima in keiner Weise weiterhelfen. Dessen sollten sich Kritiker – insbesondere die radikale Linke – bewusst sein.

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Echte Reformen statt vermeintlicher Wundermittel

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat heute die durchschnittliche Prämienerhöhung für 2021 bekannt gegeben. Die erwarteten 0.5% liegen deutlich unter dem Durchschnitt der letzten Jahre. Trotzdem braucht es weiterhin echte Reformen, für die sich die FDP einsetzen wird. Reformen, die deutlich weiter gehen als einzelne vermeintliche Wundermittel. Zudem müssen die Erfahrungen der letzten Monate unbedingt analysiert werden. Das Gesundheitssystem hat insgesamt gut auf die Corona-Krise reagiert. Doch es ist auszuwerten, ob alle medizinischen Eingriffe, welche im Lockdown nicht durchgeführt werden konnten, tatsächlich nachgeholt werden. Ist dies nicht der Fall, deutet das auf einen Überfluss von Eingriffen hin. Dort kann der Hebel für Kosteneinsparungen angesetzt werden.

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Die meisten Mieter haben bereits einvernehmliche Lösungen gefunden

Aufgrund der Corona-Massnahmen mussten viele Geschäfte temporär schliessen. Sie haben Umsatzeinbussen erlitten und benötigen Unterstützung, gerade die KMU. Doch die Mietzinsbefreiung, die eine Mehrheit im Parlament vom Bundesrat gefordert hat, ist der falsche Weg. Erstens ist sie pauschal, also völlig unabhängig von der finanziellen Lage der Mieter – und von den Möglichkeiten der Vermieter. Zweitens konnten für die meisten Fälle bereits einvernehmliche Lösungen zwischen den Vertragsparteien gefunden werden. Drittens verletzt die Befreiung verfassungsmässige Grundprinzipien und mehrere Grundrechte. Der Bundesrat ist nach wie vor skeptisch und das zu Recht.

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SVP, SP und Grüne gefährden Sicherheit und Bilaterale

Heute kurz vor Mittag hat der Nationalrat knapp die Teilnahme der Schweiz an der ausgebauten Schengen-Datenbank SIS abgelehnt. Das Nein der SVP ist wenig überraschend dem üblichen Reflex gegen die EU geschuldet. Dabei nimmt die Partei, welche sich Sicherheit gross auf die Fahne schreibt, in Kauf, dass sie damit Verbrecher schützt. Die linke Ratsseite trägt jedoch die Hauptschuld, indem die Grünen Nein stimmten und die SP sich der Stimme enthielt. Die SP pokert nicht nur mit der Sicherheit der Menschen, sondern auch mit dem Erfolgsweg der bilateralen Verträge. Die FDP verurteilt dieses verantwortungslose Verhalten. Es kann nicht sein, dass eine Vorlage zu Fall gebracht wird, nur weil man nicht mit der Maximalposition durchgedrungen ist. Wir werden im Ständerat für eine Korrektur kämpfen – für die Menschen und ihre Sicherheit.

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FDP-Liberale Fraktion für klare Regelung


Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Finanzierung von Parteien und Kampagnen behandelt. Diese steht im Nationalrat am Donnerstag auf dem Programm. Die Fraktion spricht sich klar für den nationalrätlichen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative aus. Dieser fordert, dass Parteien und Komitees schon ab 50'000 Franken ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen, nicht jedoch die Namen der Spender. Diese Lösung schafft gerade bei den politischen Komitees mehr Transparenz als die Volksinitiative. Die Initiative wird klar abgelehnt, denn sie verfolgt letztlich das Ziel einer staatlichen Finanzierung des Parteiensystems.

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